Corona-Krise: Übersicht zu Förderprogrammen und weiteren Maßnahmen

In der Übersicht finden sich Förderhilfen und -programme von KfW und Bürgschaftsbanken, Soforthilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige, weitere Unterstützungsmaßnahmen (z. B. steuerliche Erleichterungen, Kurzarbeitergeld, Insolvenzaussetzung) für die Leasing-Branche und ihre Kunden sowie Hinweise der BaFin (u.a. Auswirkungen auf Annuitätenaussetzungen, Vor-Ort-Prüfungen, Homeoffice/Außer-Haus-Geschäfte).

Auch Leasing-Gesellschaften können einen KfW-Unternehmerkredit oder -Schnellkredit im Rahmen des Corona-Sonderprogrammes 2020 für sich (über die Hausbank) beantragen, sofern sie nicht mehr als 25 Prozent im Eigentum von Kreditinstituten stehen. 

Das Bundesfinanzministerium informiert über alle Maßnahmen in einem Übersichtsblatt und auf seiner Website. Vielfältige Informationen und eine Übersicht gibt es auch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums. 

Stand: 26. Mai 2020 | Alle Informationen ohne Gewähr. 

KfW-Programme und Bürgschaften

KfW-Unternehmerkredit

  • Unternehmen länger als 5 Jahre am Markt
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
  • Bis zu 25 Mio. Euro für Investitionen und Betriebsmittel, KfW übernimmt einen Teil des Risikos der Hausbank:
  • für große Unternehmen (> 250 Mitarbeiter, > 50 Mio EUR Umsatz)  bis zu 80 Prozent Risikoübernahme;
  • für kleine und mittlere Unternehmen (< 250 Mitarbeiter, < 50 Mio. EUR Umsatz) bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Je Unternehmensgruppe  Beantragung bis zu 1 Mrd. EUR.
  • Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:
    • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder 
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren  Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
    • 50 Prozent der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR.
  • Mit dem KfW-Darlehen können Unternehmen auch Leasing-Raten begleichen. 
  • Leasing-Gesellschaften können einen KfW-Unternehmerkredit im Rahmen des Corona-Sonderprogrammes 2020 für sich beantragen, sofern sie nicht mehr als 25 Prozent im Eigentum von Kreditinstituten stehen.
  • Informationen auf der KfW-Website

ERP-Gründerkredit – Universell

  • Wenn das Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist bzw. 2 Jahresabschlüsse vorweisen kann, können für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) kleinere oder auch große Kreditbeträge bis zu 1 Mrd. EUR beantragt werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
    • 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. EUR.
  • Hierbei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos der Hausbank:
    • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
    • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit - StartGeld sein. Mit diesem Kredit erhält das junge Unternehmen bis zu 30.000 Euro für Betriebs­mittel – mit bis zu 80 % Risiko­übernahme durch die KfW.

Ab dem 22.04.2020 gelten für KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit diese Änderungen:

  • Für Kredite bis 800.000 EUR wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre, für Kredite über 800.000 EUR von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch: statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

  • Voraussetzung für den "Schnellkredit": mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind; mit einer Gewinnausweisung in 2019 oder im Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre 
  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Kreditvolumen pro Unternehmen:
    • bis zu 3 Monatsumsätze des Jahresumsatzes 2019, jedoch
    • max 800.000 EUR für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern,
    • max 500.000 EUR für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
  • Mit dem KfW-Schnellkredit können Unternehmen Leasing-Raten begleichen. 
  • Leasing-Gesellschaften können den Schnellkedit für sich beantragen, wenn ihre Gesellschafterstruktur nicht mehr als 25 % Bankenbeteiligung aufweist.
  • Weitere Informationen, Formulare und Merkblatt: KfW-Schnellkredit 

KfW-Kredit für Wachstum 

  • Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Mrd. EUR
  • Temporäre Erweiterung auf allg. Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung
  • Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 Prozent
    Merkblatt-Download

KfW-Sonderprogramm - Konsortionalfinanzierung ab 25 Mio EUR

Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80 Prozent des Risikos, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung. 

Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. EUR und ist begrenzt auf

  • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden. 

Wer eine Kreditbürgschaft nutzen möchten, sollte sich an die Bürgschaftsbank seines Bundeslandes wenden.

Beantragung

KfW-Unternehmer-, Schnellkredite und ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen 

  • Finanzierungspartner finden: Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen
  • Kredit beantragen
  • Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW
  • Kreditantrag wird geprüft
  • Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
  • Vorbereitung des Antrags: Um den Antrag zu erleichtern, hat die KfW auf ihrer Website ein Formular eingestellt, mit dem der Unternehmer erfahren kann, welcher Kredit für ihn in Frage kommt. Zudem wird der maximale Kreditbetrag errechnet und weitere Informationen für das Gespräch bei der Bank oder Sparkasse gegeben.

Bürgschaften

Bürgschaften

  • Gewerbliche Unternehmen, Freie Berufe (nach KMU Definition)
  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. EUR
  • Höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen
  • Eine Übersicht der Sonderprogramme der Bürgschaftsbanken ist unter diesem Link abrufbar. 

Soforthilfe-Programm und Förderbanken

Corona-Schutzschild für Freiberufler und Solo-Selbstständige  

Kompakte Informationen des BMF

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
  • Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasing-Raten u. ä.  
  • Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. 
  • Das BMF hat in einer Übersicht die zuständigen Behörden und Stellen in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht und stellt einen Musterantrag zur Soforthilfe zur Verfügung.

Förderbanken

Sowohl Zuschüsse als auch Darlehen werden über die Hausbanken und teilweise auch direkt von der Förderbank vergeben. Bei vielen Förderbanken kann zudem die Soforthilfe beantragt werden. Die aufgeführten Fördermöglichkeiten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind ohne Gewähr. Eine ausführliche Übersicht über die Förderbanken steht auf der Website des Voeb zur Verfügung.

Bremer Aufbaubank 

  • Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freischaffende in Bremen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 2 Mio. EUR werden 5.000 EUR gezahlt
  • Liquiditätszuschüsse für kleine Unternehmen mit mehr als 10 und weniger als 50 Beschäftigten
  • Liquiditätskredite der Aufbaubank 

Hamburgische Investitions- und Förderbank

  • Zuschüsse zur Liquiditätsüberbrückung für Hamburger Solo-Selbständige sowie Betriebe bis 250 Beschäftigte 
    • Soloselbständige: 2.500 EUR
    • Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten: 5.000 EUR
    • Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten: 25.000 EUR
    • Firmen mit 51 bis 250 Beschäftigten: 30.000 EUR
  • Liquiditätskredite an kleine und mittlere Unternehmen (bis 250.000 EUR) sowie an Kulturinstitutionen und Sportvereine (bis 150.000 EUR)
  • HCS – Modul für Innovative Startups (HCS InnoStartup)
    Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet im Rahmen des „Hamburger Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ einen zusätzlichen, bedingt-rückzahlbaren Zuschuss für innovative, wachstumsorientierte Startups aus Hamburg an, die infolge der Corona-Krise seit dem 11.03.2020 in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten sind. Weitere Informationen finden sich auf der Programmseite von HCS InnoStartup.

Investitionsbank Berlin (IBB)

  • Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige, Freie Berufe und Kleinunternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Berlin:   
    • für Unternehmen bis 5 Beschäftigte 5.000 EUR aus Landesmitteln sowie weitere bis zu 9.000 EUR aus Bundesmitteln
    • für Unternehmen bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR aus Bundesmittel
  • Liquiditätskredite der IBB 

Investitionsbank des Landes Brandenburg

  • Gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben
  • Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente) und beträgt:
    • bis zu 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 EUR,
    • bis zu 15 Beschäftigte: bis zu 15.000 EUR,
    • bis zu 50 Beschäftigte: bis zu 30.000 EUR,
    • bis zu 100 Beschäftigte: bis zu 60.000 EUR

Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank

  • Zuschuss des Landes für Soloselbstständige und Kleinunternehmen
    • bis zu 5 Beschäftigte: 3.000 EUR
    • bis zu 10 Beschäftigte: 5.000 EUR
    • bis 30 Erwerbstätige: 10.000 EUR
    • bis 49 Erwerbstätige: 20.000 EUR
  • Zum Förderprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit für kleine und mittlere Unternehmen: Bereitstellung von Krediten zwischen 5.000 EUR bis max 50.000 EUR zur Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige
  • Zum Liquiditätskredit

Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der NORD/LB

  • Liquiditätszuschüsse/Soforthilfe für Unternehmen mit
    • bis zu 5 Beschäftigte erhalten bis zu 9.000 EUR
    • 6 bis 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR
    • 11 bis 25 Beschäftigte bis zu 20.000 EUR
    • 26 bis 50 Beschäftigte bis zu 25.000 EUR
  • Liquiditätskredite: Unternehmen können bestehende Liquiditätshilfen wie das „IB-Mittelstandsdarlehen“ oder "IB Gründungsdarlehen" nutzen 

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

  • u.a. Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Angehörige der freien Berufe in Schleswig-Holstein 
    • bis zu 5 Beschäftigte: Max 9.000 EUR,
    • bis zu 10 Beschäftigte: Max 15.000 EUR
  • Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds soll Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in eine akute existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

  • Soforthilfe für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion 
    • Einmalzahlung in Höhe von bis zu 9.000 EUR für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
    • Einmalzahlung in Höhe von bis zu 15.000 EUR für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten 
  • Programmdarlehen: Zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) für  rheinland-pfälzische Unternehmen 

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern – Geschäftsbereich der NORD/LB

  • Soforthilfe, gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten: 
    • Bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 EUR
    • Bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR
    • Bis zu 24 Beschäftigte bis zu 25.000 EUR
    • Bis zu 49 Beschäftigte bis zu 40.000 EUR
  • Liquiditätskredite: Für Kleinstbetriebe und Freiberufler bis 20.000 EUR, Darlehen für kleinere bis mittelgroßen Unternehmen können bis zu 200.000 EUR betragen. 

L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg

  • Liquiditätskredit der L-Bank zwischen 10.000 EUR bis 5 Mio. EUR, Unternehmen bis zu 500 Beschäftigten
  • Informationen zum Soforthilfe-Programm beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, gefördert werden bis zu 3 Monate max.  
    • Soloselbstständige und Kleinstunternehmen bis zu 5 Beschäftigte: max. 9.000 EUR
    • Bis zu 10 Beschäftigte: max. 15.000 EUR
    • Bis zu 50 Beschäftigte: max. 30.000 EUR

LfA Förderbank Bayern

NRW.BANK

  • Anpassungen des NRW.BANK-Universalkredits für Betriebsmittelfinanzierungen
  • Soforthilfe über das Landeswirtschaftsministerium
    • Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern: bis zu 9000 Euro.
    • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern: 15.000 Euro
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten: 25.000 Euro.

Landwirtschaftliche Rentenbank

  • Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus
    Information

Sächsische Aufbaubank – Förderbank

  • Darlehen „Sachsen hilft sofort“  für Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen 
  • Informationen zum Soforthilfe-Zuschuss vom Bund; das Land bietet bisher keine ergänzenden Programme zur Soforthilfe des Bundes an

SIKB Saarländische Investitionskreditbank AG

  • Liquiditätskredit: Unabhängig von der Unternehmensgröße hat die Saarländische Landesregierung ein Kreditprogramm in Höhe von 10 Mio. EUR  
  • Kleinunternehmer-Soforthilfe. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat ein Sofortmaßnahmenpaket für die saarländische Wirtschaft erstellt: 
    • bis zu 1 Beschäftigten: bis zu 3.000 EUR
    • zwei bis 5 Beschäftigten: bis zu 6.000 EUR
    • 6 -10 Beschäftigte: bis zu 10.000 EUR

Thüringer Aufbaubank

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

  • Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen mit weniger als 250 Beschäftigten und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR haben. Die Bilanzsumme darf 43 Mio. EUR nicht übersteigen: Kredit bis 200.000 Euro möglich
  • Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige 
    • Soloselbstständige und Firmen mit bis zu 5 Beschäftigten: maxl 10.000 EUR 
    • bis zu 10 Beschäftigte: max 20.000 EUR 
    • bis zu 50 Beschäftigte: max 30.000 EUR
  • Informationen und Anträge beim Regierungspräsidium Kassel

Start-up Unterstützung

Maßnahmenpaket für Start-ups

Die Bundesregierung ergänzt die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket für Start-ups. Diese haben zwar grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Das Maßnahmenpaket umfasst nach Angaben des BMF folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden sollen:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Schutzfonds  

  • Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. 
  • Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor
    • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
    • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd EUR für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
    • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. EUR zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Steuerliche Erleichterungen

  • Möglichkeit der Stundung von Steuern
  • Pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019
    • Die dadurch ausgelösten Rückzahlungen sollen bei den betroffenen Unternehmen – in Betracht kommen grundsätzlich sowohl Leasing-Geber als auch Leasing-Nehmer – zur Stärkung der Liquidität beitragen.
    • Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und/oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 
    • Zum BMF-Schreiben
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt bzw. den jeweiligen Gemeinden (betr. GewSt)
  • Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern beantragen. Gleiches gilt für Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.
  • Der Umstand, dass die entstandenen Schäden im Einzelnen nicht nachgewiesen werden können, steht einer positiven Entscheidung nicht entgegen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.
  • Bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen soll bis 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen oder fällig werdenden Steuern verzichtet werden. Diesbezügliche Säumniszuschläge sind zu erlassen.
  • Anträge sind an die zuständigen Finanzämter zu richten, bei Stundungs- und Erlassanträgen zur GewSt an die jeweiligen Gemeinden.
  • Informationen zu steuerlichen Maßnahmen auf der Website des BMF. BMF-Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder. 
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus 

Das BMF hat auf seiner Website FAQs veröffentlicht, die einen Überblick über die näheren Einzelheiten der steuerlichen Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern.

Kurzarbeitergeld

  • Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen: Bisher mussten Betriebe, um Kurzarbeit zu vermeiden, möglichst Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Weitere Informationen auf der Website der Bundesagentur für Arbeit; FAQ des Bundesarbeitsministeriums  

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden. 
  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag in dem Fall gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Erhebliche Härte heißt, aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse befindet sich das Unternehmen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder würde durch die sofortige Einziehung in Schwierigkeiten geraten.
  • Eine Gefährdung des Anspruches wird dann gesehen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. 
  • Voraussetzung für die Stundung ist laut GKV-Spitzenverband allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. 
  • Über den Stundungsantrag entscheidet die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle. 
    Hintergrundinformation des GKV-Spitzenverbands 

Zahlungserleichterungen für VBG-Beiträge

  • Die gesetzliche Unfallversicherung VBG gewährt Zahlungserleichterungen für die Beiträge 2019 in Form von Stundung oder Ratenzahlung. Anträge können nach Zugang des entsprechenden Beitragsbescheides gestellt werden. Informationen auf der VBG-Website. 

Insolvenzaussetzung

  • Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
  • Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungs­verhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
  • Auch die Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung wird weitgehend ausgeschlossen
  • Informationen auf der Website des BMJV

Aufsichtliche Maßnahmen

Auswirkungen von gestundeten Verbindlichkeiten

  • Die BaFin informiert über die Auswirkungen von gestundeten Verbindlichkeiten. Muss eine gestundete Verbindlichkeit (z. B.eine Stundung einer Annuität) als ausgefallen gezählt werden? Wann führt eine Stundung zu einem Abzug vom Eigenkapital und ist sie vereinbar mit den MaRisk?
  • Wenn eine Verbindlichkeit gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.
  • Eine solche Stundung bewirkt zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt.
  • Auch die MaRisk stehen einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasing-Nehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.
  • Anmerkungen der EBA- European Banking Authority finden sich hier.

BaFin: Prüfer können von Vor-Ort-Prüfungen absehen

  • Prüfer können derzeit aufgrund der Corona-Krise von Vor-Ort-Prüfungen (beispielsweise im Rahmen der Jahresabschluss­prüfung nach §§ 28 ff. Kreditwesengesetz (KWG)) absehen. Darauf weist die BaFin in einem Schreiben hin.
  • Soweit eine vollumfängliche „Remote“-Prüfung mangels ausreichenden elektronischen Zugriffes auf alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist, ist diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Mögliche Fristverstöße in diesen Fällen werden von der BaFin nicht verfolgt.

Homeoffice und Außer-Haus-Geschäfte

  • Über die Vereinbarkeit von Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume und Regelungen zum Risikomanagement im Handelsbereich während der Corona-Krise informiert die BaFin.
  • Die strengen Regeln im Handelsraum vorübergehend, krisenbedingt für eine Homeoffice-Regelung zu lockern, ist aus Sicht der Aufsicht vom Wortlaut der MaRisk gedeckt und bankaufsichtlich vertretbar, wenn nicht sogar als Teil eines Notfallkonzepts in Krisensituationen erforderlich.

Wertminderung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 im Quartalsabschluss von Banken

  • Die BaFin und die Deutsche Bundesbank teilen die Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), dass die aktuelle Situation nicht zu einem undifferenzierten, automatischen Transfer von Finanzinstrumenten von der Stufe 1 in die Stufe 2 oder gar Stufe 3 führt.

Für 2021 geplanter LSI-Stresstest auf 2022 verschoben

  • Deutsche Bundesbank und BaFin haben beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) unter nationaler Aufsicht von 2021 auf 2022 zu verschieben.

Meldewesen

  • BaFin und Deutsche Bundesbank werden bei bestimmten Meldungen, insbesondere solchen auf Basis des Millionenkreditmeldewesens, verspätete Einreichungen bankenaufsichtlich nicht aufgreifen und einen zusätzlichen modifizierten Einreichungsweg für Stammdatenmeldungen des Groß- und Millionenkreditmeldewesens zulassen.
  • Fragen an MIO-Evidenz(at)bundesbank.de oder MIO-DTA(at)bundesbank.de

Allgemeines Zahlungsmoratorium: Wie wenden BaFin und Deutsche Bundesbank die EBA-Leitlinien EBA/GL/2020/02 an?

  • Ein Bespiel für ein allgemeines Zahlungsmoratorium sind die „Regelungen zum Darlehensrecht“ nach Artikel 240 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
  • In den FAQs der BaFin heißt es: "Soweit ein Zahlungsmoratorium ein finanzielles Zugeständnis an die teilnehmenden Schuldner enthält, ist dies für seine Einstufung als allgemeines Zahlungsmoratorium unschädlich, selbst wenn das finanzielle Zugeständnis für das kreditgebende Institut zu einem Barwertverlust von mehr als 1% führt."

Verschiebung der Basel III-Finalisierung

  • Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die Finalisierung von Basel III um ein Jahr auf dem 1. Januar 2023 beschlossen. 

Wesentliche Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Corona-Krise listet die BaFin auf ihrer Website als FAQ auf. Weitere Informationen auch auf den Websites der EBA und ECB.  

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank weisen darauf hin, dass sie den bestehenden Empfehlungen der Bundesregierung folgen, persönliche Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass eine Vielzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus arbeitet. Die Ansprechpartner sind weiterhin sowohl per Mail als auch unter der bekannten Durchwahl erreichbar.