Corona-Krise: Konjunkturpaket, Förderprogramme und weitere Maßnahmen

In der Übersicht finden sich aktuelle Informationen zum

  • Konjunkturpaket der Bundesregierung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sowie zu
  • Förderprogrammen und weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Leasing-Branche und ihre Kunden und
  • Hinweise der BaFin. 

Stand: 18. September 2020 | Alle Informationen ohne Gewähr. 

Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 steuerliche Erleichterungen und Hilfen beschlossen, dazu zählen insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020, die temporäre Einführung der degressiven AfA sowie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese und viele weitere Maßnahmen sind zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets in Höhe von 130 Mrd. Euro, mit die Bundesregierung Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise führen will.

Um den Konsum anzukurbeln, wird die Umsatzsteuer befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Diese und weitere Maßnahmen sind im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt.

Förderung von Unternehmensinvestitionen 

Um Unternehmen bei der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und Investitionsanreize zu setzen, beinhaltet das Konjunkturpaket u. a. folgende Maßnahmen:

  • Temporäre Einführung der degressiven AfA für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet  für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen
  • Verlustrücktrag: Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, werden ausgeweitet, für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar
  • Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verschoben auf den 26. des Folgemonats 
  • Modernisierung des Körperschaftsteuerrecht, Personengesellschaften erhalten die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft 

Zukunftspaket

Förderung nachhaltiger Mobilität

  • „Innovationsprämie“ Verdoppelung des Anteils des Bundes am Umweltbonus befristet bis 31.12.2021, bei Kauf oder Leasing eines E-Fahrzeugs mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro steigt die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro
  • Investition von 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau Ladesäulen-Infrastruktur sowie in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und der Batteriezellenfertigung 
  • Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021 stärker an den CO2-Emissionen 

Darüber hinaus: Flottenaustauschprogramm, Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungsprogramm, Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge mit Zuschüssen beim Austausch alter Euro-3- bis Euro-5-Fahrzeuge gegen neue Euro-VI-Fahrzeuge ein

Energiewende

  • Förderung der Wasserstoff-Technologie, Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage: Abschaffung des Deckels für den Ausbau der Photovoltaik, Anhebung des Ausbau-Ziels für Offshore-Windenergie
  • Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um 1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro 

Weitere Förderungsmaßnahmen in die Digitalisierung und in den Gesundheitsschutz sind hier nachzulesen.

Das Eckpunktepapier mit allen Maßnahmen auf der Website des BMF zum Download.  

Überbrückungshilfe (nicht rückzahlbare Zuschüsse)

  • "Überbrückungshilfen" ersetzen den Begriff der finanziellen Soforthilfen und können für den Zeitraum von Juli bis einschließlich Dezember 2020 angefordert werden. Die Prüfung des Einzelfalls erfolgt durch einen Steuerberater. 
  • Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Corona-bedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen:  
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  • Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet:
    • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  • Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.
  • Bilanzsumme von maximal 43 Mio. EUR, Umsatzerlöse von maximal 50 Mio. EUR, maximal 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
  • in Höhe von rd. 25 Mrd. Euro, branchenübergreifend, für besonders betroffene Branchen (Veranstaltungslogistiker, Schausteller, Clubs oder Reisebüros etc.)
  • Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten (z. B. Mieten, Pachten oder Leasing-Raten) der Monate Juni bis Dezember 2020
  • Im Rahmen der förderfähigen Fixkosten wird neben „weiteren Mietkosten“ der Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten“ explizit aufgeführt.
  • digitales, zweistufiges Antragsverfahren durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer:
    • Stufe 1: Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen und der erstattungsfähigen Fixkosten,
    • Stufe 2: nachträglicher Nachweis - nach Programmende findet eine Soll-Ist-Abrechnung statt. Bei Abweichung der tatsächlichen Umsätze von der Prognose sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen oder werden nachträglich aufgestockt.
  • Eckpunktepapier zu Überbrückungshilfen
  • FAQ des BMWi
  • Änderungen 

KfW-Programme und Bürgschaften

KfW-Unternehmerkredit

  • Unternehmen länger als 5 Jahre am Markt
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
  • Bis zu 25 Mio. Euro für Investitionen und Betriebsmittel, KfW übernimmt einen Teil des Risikos der Hausbank:
  • für große Unternehmen (> 250 Mitarbeiter, > 50 Mio EUR Umsatz)  bis zu 80 Prozent Risikoübernahme;
  • für kleine und mittlere Unternehmen (< 250 Mitarbeiter, < 50 Mio. EUR Umsatz) bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Je Unternehmensgruppe  Beantragung bis zu 1 Mrd. EUR.
  • Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:
    • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder 
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren  Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
    • 50 Prozent der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR.
  • Mit dem KfW-Darlehen können Unternehmen auch Leasing-Raten begleichen. 
  • Leasing-Gesellschaften können einen KfW-Unternehmerkredit im Rahmen des Corona-Sonderprogrammes 2020 für sich beantragen, sofern sie nicht mehr als 25 Prozent im Eigentum von Kreditinstituten stehen.
  • Informationen auf der KfW-Website

ERP-Gründerkredit – Universell

  • Wenn das Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist bzw. 2 Jahresabschlüsse vorweisen kann, können für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) kleinere oder auch große Kreditbeträge bis zu 1 Mrd. EUR beantragt werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf
    • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
    • 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. EUR.
  • Hierbei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos der Hausbank:
    • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
    • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

Eine Alternative kann der ERP-Gründerkredit - StartGeld sein. Mit diesem Kredit erhält das junge Unternehmen bis zu 30.000 Euro für Betriebs­mittel – mit bis zu 80 % Risiko­übernahme durch die KfW.

Ab dem 22.04.2020 gelten für KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit diese Änderungen:

  • Für Kredite bis 800.000 EUR wird die Kreditlaufzeit von max. 5 auf max. 10 Jahre, für Kredite über 800.000 EUR von max. 5 auf max. 6 Jahre erhöht.
  • Auf Wunsch: statt 1 Jahr jetzt 2 Jahre lang nur Zins, keine Tilgung

KfW-Schnellkredite für den Mittelstand

  • Voraussetzung für den "Schnellkredit": mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind; mit einer Gewinnausweisung in 2019 oder im Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre 
  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Kreditvolumen pro Unternehmen:
    • bis zu 3 Monatsumsätze des Jahresumsatzes 2019, jedoch
    • max 800.000 EUR für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern,
    • max 500.000 EUR für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
  • Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
  • Mit dem KfW-Schnellkredit können Unternehmen Leasing-Raten begleichen. 
  • Leasing-Gesellschaften können den Schnellkedit für sich beantragen, wenn ihre Gesellschafterstruktur nicht mehr als 25 % Bankenbeteiligung aufweist.
  • Weitere Informationen, Formulare und Merkblatt: KfW-Schnellkredit 

KfW-Kredit für Wachstum 

  • Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Mrd. EUR
  • Temporäre Erweiterung auf allg. Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung
  • Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 Prozent
    Merkblatt-Download

KfW-Sonderprogramm - Konsortionalfinanzierung ab 25 Mio EUR

Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80 Prozent des Risikos, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung. 

Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. EUR und ist begrenzt auf

  • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden. 

Wer eine Kreditbürgschaft nutzen möchten, sollte sich an die Bürgschaftsbank seines Bundeslandes wenden.

Beantragung

KfW-Unternehmer-, Schnellkredite und ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen 

  • Finanzierungspartner finden: Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen
  • Kredit beantragen
  • Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW
  • Kreditantrag wird geprüft
  • Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
  • Vorbereitung des Antrags: Um den Antrag zu erleichtern, hat die KfW auf ihrer Website ein Formular eingestellt, mit dem der Unternehmer erfahren kann, welcher Kredit für ihn in Frage kommt. Zudem wird der maximale Kreditbetrag errechnet und weitere Informationen für das Gespräch bei der Bank oder Sparkasse gegeben.

Bürgschaften

Bürgschaften

  • Gewerbliche Unternehmen, Freie Berufe (nach KMU Definition)
  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. EUR
  • Höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen
  • Eine Übersicht der Sonderprogramme der Bürgschaftsbanken ist unter diesem Link abrufbar. 

Schutzschirm für Lieferantenkredite 

Kreditversicherer schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen können. In Höhe von 30 Mrd. EUR übernimmt der Bund eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer, um bestehende Deckungszusagen aufrecht zu halten und zukünftige während der Corona-Krise sicherzustellen. 

Hilfsprogramm für Reisebusunternehmen

Der Bundesverkehrsminister will Reisebusbetriebe mit einem Hilfsprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro unterstützen. Damit sollen die Unternehmen u.a. Leasing-Raten für neu angeschaffte Busse bedienen, die jedoch wegen der Pandemie seit Mitte März nicht mehr fahren konnten. Nähere Informationen auf der Website des Bundesverkehrsministeriums. 

Start-up Unterstützung

Maßnahmenpaket für Start-ups

Die Bundesregierung ergänzt die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket für Start-ups. Diese haben zwar grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets, jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Das Maßnahmenpaket umfasst nach Angaben des BMWi zwei Säulen Elemente:

Säule 1 Corona-Matching Fazilität

  • Wagniskapitalfonds erhalten zusätzliche öffentliche Mittel über die neue Corona Matching Fazilität
  • Nutzung bestehender Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1)

  • Für Start-ups und kleine Mittelständler ohne Zugang über die Corona Matching Fazilität
  • Unterstützung als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung, die Start-ups bis zum Jahresende beantragen können
  • Finanzierung im Rahmen der Regelung zu den EU-Kleinbeihilfen, abgesichert durch Garantie des Bundes . öffentliche Förderanteil je Finanzierung max. 800.000 EUR
  • Einbindung privater Kapitalgeber wie zum Beispiel Business Angels zur Darstellung der Gesamtfinanzierung möglich, jedoch nicht verpflichtend
  • Beantragung beim zuständigen Landesförderinstitut oder direkt an eingebundene Intermediäre 

Weitere Informationen zu Säule 1 und 2 auf der Website der KfW

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Schutzfonds  

  • Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. 
  • Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor
    • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
    • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd EUR für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
    • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. EUR zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Steuerliche Erleichterungen

  • Möglichkeit der Stundung von Steuern
  • Pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen für 2019
    • Die dadurch ausgelösten Rückzahlungen sollen bei den betroffenen Unternehmen – in Betracht kommen grundsätzlich sowohl Leasing-Geber als auch Leasing-Nehmer – zur Stärkung der Liquidität beitragen.
    • Antragsberechtigt sind Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und/oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 
    • Zum BMF-Schreiben
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt bzw. den jeweiligen Gemeinden (betr. GewSt)
  • Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern beantragen. Gleiches gilt für Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.
  • Der Umstand, dass die entstandenen Schäden im Einzelnen nicht nachgewiesen werden können, steht einer positiven Entscheidung nicht entgegen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.
  • Bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen soll bis 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen oder fällig werdenden Steuern verzichtet werden. Diesbezügliche Säumniszuschläge sind zu erlassen.
  • Anträge sind an die zuständigen Finanzämter zu richten, bei Stundungs- und Erlassanträgen zur GewSt an die jeweiligen Gemeinden.
  • Informationen zu steuerlichen Maßnahmen auf der Website des BMF. BMF-Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder. 
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus 

Das BMF hat auf seiner Website FAQs veröffentlicht, die einen Überblick über die näheren Einzelheiten der steuerlichen Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern.

Kurzarbeitergeld

  • Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen: Bisher mussten Betriebe, um Kurzarbeit zu vermeiden, möglichst Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Weitere Informationen auf der Website der Bundesagentur für Arbeit; FAQ des Bundesarbeitsministeriums  

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden. 
  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag in dem Fall gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Erhebliche Härte heißt, aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse befindet sich das Unternehmen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder würde durch die sofortige Einziehung in Schwierigkeiten geraten.
  • Eine Gefährdung des Anspruches wird dann gesehen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. 
  • Voraussetzung für die Stundung ist laut GKV-Spitzenverband allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. 
  • Über den Stundungsantrag entscheidet die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle. 
    Hintergrundinformation des GKV-Spitzenverbands 

Zahlungserleichterungen für VBG-Beiträge

  • Die gesetzliche Unfallversicherung VBG gewährt Zahlungserleichterungen für die Beiträge 2019 in Form von Stundung oder Ratenzahlung. Anträge können nach Zugang des entsprechenden Beitragsbescheides gestellt werden. Informationen auf der VBG-Website. 

Insolvenzaussetzung

  • Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Verlängerung bis 31.12.2020 in Planung.
  • Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungs­verhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
  • Auch die Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung wird weitgehend ausgeschlossen
  • Informationen auf der Website des BMJV

Aufsichtliche Maßnahmen

Auswirkungen von gestundeten Verbindlichkeiten

  • Die BaFin informiert über die Auswirkungen von gestundeten Verbindlichkeiten. Muss eine gestundete Verbindlichkeit (z. B.eine Stundung einer Annuität) als ausgefallen gezählt werden? Wann führt eine Stundung zu einem Abzug vom Eigenkapital und ist sie vereinbar mit den MaRisk?
  • Wenn eine Verbindlichkeit gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.
  • Eine solche Stundung bewirkt zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt.
  • Auch die MaRisk stehen einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasing-Nehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.
  • Anmerkungen der EBA-European Banking Authority finden sich hier.

BaFin: Prüfer können von Vor-Ort-Prüfungen absehen

  • Prüfer können derzeit aufgrund der Corona-Krise von Vor-Ort-Prüfungen (beispielsweise im Rahmen der Jahresabschluss­prüfung nach §§ 28 ff. Kreditwesengesetz (KWG)) absehen. Darauf weist die BaFin in einem Schreiben hin.
  • Soweit eine vollumfängliche „Remote“-Prüfung mangels ausreichenden elektronischen Zugriffes auf alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist, ist diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Mögliche Fristverstöße in diesen Fällen werden von der BaFin nicht verfolgt.

Homeoffice und Außer-Haus-Geschäfte

  • Über die Vereinbarkeit von Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume und Regelungen zum Risikomanagement im Handelsbereich während der Corona-Krise informiert die BaFin.
  • Die strengen Regeln im Handelsraum vorübergehend, krisenbedingt für eine Homeoffice-Regelung zu lockern, ist aus Sicht der Aufsicht vom Wortlaut der MaRisk gedeckt und bankaufsichtlich vertretbar, wenn nicht sogar als Teil eines Notfallkonzepts in Krisensituationen erforderlich.

Wertminderung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 im Quartalsabschluss von Banken

  • Die BaFin und die Deutsche Bundesbank teilen die Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), dass die aktuelle Situation nicht zu einem undifferenzierten, automatischen Transfer von Finanzinstrumenten von der Stufe 1 in die Stufe 2 oder gar Stufe 3 führt.

Für 2021 geplanter LSI-Stresstest auf 2022 verschoben

  • Deutsche Bundesbank und BaFin haben beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) unter nationaler Aufsicht von 2021 auf 2022 zu verschieben.

Meldewesen

  • BaFin und Deutsche Bundesbank werden bei bestimmten Meldungen, insbesondere solchen auf Basis des Millionenkreditmeldewesens, verspätete Einreichungen bankenaufsichtlich nicht aufgreifen und einen zusätzlichen modifizierten Einreichungsweg für Stammdatenmeldungen des Groß- und Millionenkreditmeldewesens zulassen.
  • Fragen an MIO-Evidenz(at)bundesbank.de oder MIO-DTA(at)bundesbank.de

Allgemeines Zahlungsmoratorium: Wie wenden BaFin und Deutsche Bundesbank die EBA-Leitlinien EBA/GL/2020/02 an?

  • Ein Bespiel für ein allgemeines Zahlungsmoratorium sind die „Regelungen zum Darlehensrecht“ nach Artikel 240 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
  • In den FAQs der BaFin heißt es: "Soweit ein Zahlungsmoratorium ein finanzielles Zugeständnis an die teilnehmenden Schuldner enthält, ist dies für seine Einstufung als allgemeines Zahlungsmoratorium unschädlich, selbst wenn das finanzielle Zugeständnis für das kreditgebende Institut zu einem Barwertverlust von mehr als 1% führt."

EBA verlängert Frist für die Anwendung ihrer Richtlinien zu Zahlungsmoratorien bis zum 30. September 2020 

Verschiebung der Basel III-Finalisierung

  • Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat die Finalisierung von Basel III um ein Jahr auf dem 1. Januar 2023 beschlossen. 

Wesentliche Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Corona-Krise listet die BaFin auf ihrer Website als FAQ auf. Weitere Informationen auch auf den Websites der EBA und ECB.  

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank weisen darauf hin, dass sie den bestehenden Empfehlungen der Bundesregierung folgen, persönliche Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass eine Vielzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus arbeitet. Die Ansprechpartner sind weiterhin sowohl per Mail als auch unter der bekannten Durchwahl erreichbar.