Corona-Krise: Übersicht zu Förderprogrammen und weiteren Maßnahmen

In der Übersicht finden sich Förderhilfen und -programme von KfW und Bürgschaftsbanken, Soforthilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige, weitere Unterstützungsmaßnahmen (z. B. steuerliche Erleichterungen, Kurzarbeitergeld, Insolvenzaussetzung) für die Leasing-Branche und ihre Kunden sowie Hinweise der BaFin (u.a. Auswirkungen auf Annuitätenaussetzungen, Vor-Ort-Prüfungen, Homeoffice/Außer-Haus-Geschäfte). Das Bundesfinanzministerium informiert über alle Maßnahmen in einem Übersichtsblatt und auf seiner Website. Vielfältige Informationen gibt es auch auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums. 

Stand: 30. März 2020 | Alle Informationen ohne Gewähr. 

KfW-Programme und Bürgschaften

KfW-Unternehmerkredit

  • Unternehmen länger als 5 Jahre am Markt
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
  • Bis zu 25 Mio. Euro für Investitionen und Betriebsmittel, KfW übernimmt einen Teil des Risikos der Hausbank:
  • für große Unternehmen (> 250 Mitarbeiter, > 50 Mio EUR Umsatz)  bis zu 80 Prozent Risikoübernahme;
  • für kleine und mittlere Unternehmen (< 250 Mitarbeiter, < 50 Mio. EUR Umsatz) bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • Je Unternehmensgruppe  Beantragung bis zu 1 Mrd. EUR.
  • Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:
    • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder 
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren  Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
    • 50 Prozent der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR.
  • Informationen auf der KfW-WebsiteMerkblatt-Download

ERP-Gründerkredit – Universell

  • junge Unternehmen, weniger als 5 Jahre am Markt
  • A) Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv: Kredit für Investitionen und Betriebsmittel
    • für große Unternehmen (> 250 Mitarbeiter, > 50 Mio EUR Umsatz) bis zu 80 Prozent Risikoübernahme
    • für kleine und mittlere Unternehmen (< 250 Mitarbeiter, < 50 Mio. EUR Umsatz)  bis zu 90 Prozent Risikoübernahme
  • B) Unternehmen weniger als 3 Jahre am Markt aktiv: kleinere und mittlere Unternehmen (s.o.) und große Unternehmen (s.o) können ebenfalls einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen 
  • Beantragung je Unternehmensgruppe  bis zu 1 Mrd. EUR 
  • Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:
    • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
    • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
    • 50 Prozent der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR
  • Weitere Informationen auf der KfW-WebsiteMerkblatt-Download

 KfW-Kredit für Wachstum 

  • Alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Mrd. EUR
  • Temporäre Erweiterung auf allg. Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung
  • Flexible Finanzierungsstrukturen, Laufzeiten und Konditionen
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 Prozent
    Merkblatt-Download

KfW-Sonderprogramm - Konsortionalfinanzierung ab 25 Mio EUR

Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80 Prozent des Risikos, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung. 

Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. EUR und ist begrenzt auf

  • 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
  • den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden. 

Wer eine Kreditbürgschaft nutzen möchten, sollte sich an die Bürgschaftsbank seines Bundeslandes wenden.

Beantragung

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen 

  • Finanzierungspartner finden: Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen
  • Kredit beantragen
  • Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW
  • Kreditantrag wird geprüft
  • Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
  • Vorbereitung des Antrags: Um den Antrag zu erleichtern, hat die KfW auf ihrer Website ein Formular eingestellt, mit dem der Unternehmer erfahren kann, welcher Kredit für ihn in Frage kommt. Zudem wird der maximale Kreditbetrag errechnet und weitere Informationen für das Gespräch bei der Bank oder Sparkasse gegeben.

Bürgschaften

Bürgschaften

  • Gewerbliche Unternehmen, Freie Berufe (nach KMU Definition)
  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. EUR
  • Höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen
  • Eine Übersicht der Sonderprogramme der Bürgschaftsbanken ist unter diesem Link abrufbar. 

Soforthilfe-Programm und Förderbanken

Corona-Schutzschild für Freiberufler und Solo-Selbstständige  

 

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
  • Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasing-Raten u. ä.  
  • Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. 
  • Antragstellung oder weitere Informationen i.d.R. über die Förderbanken der Bundesländer
  • Das BMWi hat die Ansprechpartner in den Ländern und den Weg zur Soforthilfe auf seiner Website veröffentlicht.
    Merkblatt-Download

Förderbanken

(Die aufgeführten Fördermöglichkeiten haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind ohne Gewähr. Eine ausführliche Übersicht über die Förderbanken steht auf der Website des Voeb zur Verfügung.)

Bremer Aufbaubank 

  • u.a. Programm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freischaffende in Bremen: Zuschuss von bis zu 5.000 Euro im vereinfachten Verfahren und bei besonderem Bedarf bis 20.000 Euro

Hamburgische Investitions- und Förderbank

  • Zuschüsse zur Liquiditätsüberbrückung für Hamburger Solo-Selbständige sowie Betriebe bis 250 Beschäftigte

Investitionsbank Berlin

  • Liquiditätshilfen für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige, Freie Berufe und Kleinunternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Berlin  

Investitionsbank des Landes Brandenburg

  • Gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben
  • Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen (Vollzeitäquivalente) und beträgt:
    • bis zu 5 Erwerbstätige: bis zu 9.000 EUR,
    • bis zu 15 Erwerbstätige: bis zu 15.000 EUR,
    • bis zu 50 Erwerbstätige: bis zu 30.000 EUR,
    • bis zu 100 Erwerbstätige: bis zu 60.000 EUR

Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank

  • Zuschuss des Landes für Soloselbstständige und Kleinunternehmen, mit bis zu 49 Beschäftigten. Es wird ein Liquiditätszuschuss gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen von 3.000 Euro bis zu 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zum Förderprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit für kleine und mittlere Unternehmen: Bereitstellung von Krediten zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro zur Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige Zum Liquiditätskredit

Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der NORD/LB

  • Liquiditätszuschüsse für Unternehmen mit
    • bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro
    • 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro
    • 11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro
    • 26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

  • u.a. Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Angehörige der freien Berufe in Schleswig-Holstein
  • Der IB.SH Mittelstandssicherungsfonds soll Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in eine akute existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)

  • Soforthilfe 
  • Programmdarlehen: Zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) für  rheinland-pfälzische Unternehmen die Programmdarlehen

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern – Geschäftsbereich der NORD/LB

  • Soforthilfe, gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten: 
    • Bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000,00 Euro
    • Bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000,00 Euro
    • Bis zu 24 Beschäftigte bis zu 25.000,00 Euro
    • Bis zu 49 Beschäftigte bis zu 40.000,00 Euro

L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg

LfA Förderbank Bayern

  • Liquiditätshilfe durch Kredite und Risikoübernahmen der LfA Förderbank Bayern, keine Soforthilfe-Zuschüsse

NRW.BANK

  • Anpassungen des NRW.BANK-Universalkredites für Betriebsmittelfinanzierungen:

Landwirtschaftliche Rentenbank

  • Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus
    Information

Sächsische Aufbaubank – Förderbank

  • Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“  für Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen 

SIKB Saarländische Investitionskreditbank AG

Kleinunternehmer-Soforthilfe. Das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat daher ein Sofortmaßnahmenpaket für die saarländische Wirtschaft erstellt. 

Thüringer Aufbaubank

  • Soforthilfeprogramm

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen

  • Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige, Anträge 
  • Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen: Kredit bis 200.000 Euro möglich

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Schutzfonds  

  • Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. 
  • Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor
    • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
    • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd EUR für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
    • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. EUR zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Steuerliche Erleichterungen

  • Möglichkeit der Stundung von Steuern
  • Herabsetzung von Vorauszahlungen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
  • Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt bzw. den jeweiligen Gemeinden (betr. GewSt)
  • Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern beantragen. Gleiches gilt für Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.
  • Der Umstand, dass die entstandenen Schäden im Einzelnen nicht nachgewiesen werden können, steht einer positiven Entscheidung nicht entgegen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.
  • Bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen soll bis 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen oder fällig werdenden Steuern verzichtet werden. Diesbezügliche Säumniszuschläge sind zu erlassen.
  • Anträge sind an die zuständigen Finanzämter zu richten, bei Stundungs- und Erlassanträgen zur GewSt an die jeweiligen Gemeinden.

 Kurzarbeitergeld

  • Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen: Bisher mussten Betriebe, um Kurzarbeit zu vermeiden, möglichst Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Weitere Informationen auf der Website der BA; Informationsblatt mit F&A des Bundesarbeitsministeriums  

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden. 
  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag in dem Fall gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Erhebliche Härte heißt, aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse befindet sich das Unternehmen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder würde durch die sofortige Einziehung in Schwierigkeiten geraten.
  • Eine Gefährdung des Anspruches wird dann gesehen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. 
  • Voraussetzung für die Stundung ist laut GKV-Spitzenverband allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. 
  • Über den Stundungsantrag entscheidet die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle. 
    Hintergrundinformation des GKV-Spitzenverbands 

Insolvenzaussetzung

  • Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.
  • Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungs­verhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
  • Auch die Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung wird weitgehend ausgeschlossen
  • Informationen auf der Website des BMJV

Aufsichtliche Maßnahmen

Auswirkungen von gestundeten Verbindlichkeiten

  • Die BaFin informiert über die Auswirkungen von gestundeten Verbindlichkeiten. Muss eine gestundete Verbindlichkeit (z. B.eine Stundung einer Annuität) als ausgefallen gezählt werden? Wann führt eine Stundung zu einem Abzug vom Eigenkapital und ist sie vereinbar mit den MaRisk?
  • Wenn eine Verbindlichkeit gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.
  • Eine solche Stundung bewirkt zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt.
  • Auch die MaRisk stehen einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasing-Nehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.

BaFin: Prüfer können von Vor-Ort-Prüfungen absehen

  • Prüfer können derzeit aufgrund der Corona-Krise von Vor-Ort-Prüfungen (beispielsweise im Rahmen der Jahresabschluss­prüfung nach §§ 28 ff. Kreditwesengesetz (KWG)) absehen. Darauf weist die BaFin in einem Schreiben hin.
  • Soweit eine vollumfängliche „Remote“-Prüfung mangels ausreichenden elektronischen Zugriffes auf alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist, ist diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Mögliche Fristverstöße in diesen Fällen werden von der BaFin nicht verfolgt.

Homeoffice und Außer-Haus-Geschäfte

  • Über die Vereinbarkeit von Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume und Regelungen zum Risikomanagement im Handelsbereich während der Corona-Krise informiert die BaFin.
  • Die strengen Regeln im Handelsraum vorübergehend, krisenbedingt für eine Homeoffice-Regelung zu lockern, ist aus Sicht der Aufsicht vom Wortlaut der MaRisk gedeckt und bankaufsichtlich vertretbar, wenn nicht sogar als Teil eines Notfallkonzepts in Krisensituationen erforderlich.

Wertminderung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 im Quartalsabschluss von Banken

  • Die BaFin und die Deutsche Bundesbank teilen die Auffassung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), dass die aktuelle Situation nicht zu einem undifferenzierten, automatischen Transfer von Finanzinstrumenten von der Stufe 1 in die Stufe 2 oder gar Stufe 3 führt.

Wesentliche Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Corona-Krise listet die BaFin auf ihrer Website als F&Q auf.   

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank weisen darauf hin, dass sie den bestehenden Empfehlungen der Bundesregierung folgen, persönliche Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Konkret bedeutet dies, dass eine Vielzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Hause aus arbeitet. Die Ansprechpartner sind weiterhin sowohl per Mail als auch unter der bekannten Durchwahl erreichbar.