Page 36 - BDL Jahresbericht 2014

34 leasing-markt und umfeld
Steuern
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Warnungen der Wirtschaft angekommen
Die Leasing-Wirtschaft hat den steuer- politischen Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD positiv aufgenommen. Die massiven Steuererhöhungspläne konnten abgewendet werden. In Bezug auf die Gewerbesteuer wurde für die kommenden Jahre ausdrücklich Planungssicherheit auf Basis des gelten- den Rechts in Aussicht gestellt. Große steuerliche Reformvorhaben werden in nächster Zeit nicht erwartet.
in den zurückliegenden zwölf monaten gab es nur wenige gesetzgebungsverfahren im steuerlichen bereich. Praktisch keines hatte unmittelbare Relevanz für die leasing-bran- che. die ohnehin vergleichsweise gering aus- geprägten steuerpolitischen aktivitäten der schwarz-gelben Koalition sind im letzten Jahr der legislaturperiode weiter zurückgefahren worden. die konträren mehrheitsverhältnis- se in bundestag und bundesrat ließen grö- ßere Reformvorhaben von vornherein aus- sichtslos erscheinen. umso mehr spitzten sich die inhaltlichen gegensätze zwischen den politischen lagern dann im Wahlkampf zu. das feld der steuer- und finanzpolitik stand hier im mittelpunkt der auseinander- setzungen.
bereits früh hatten steuererhöhungspläne der damaligen Opposition die Wirtschaft aufgeschreckt. vorhaben wie die anhebung des spitzensteuersatzes, die Erhebung ei- ner vermögensteuer bzw. vermögensab- gabe, eine ausweitung der gewerbesteuer mit stärkerer belastung von zinsen und mieten, eine „nachschärfung“ der zins- schranke oder eine verschärfte besteue- rung von dienst- und firmenwagen ließen die alarmglocken schrillen. Es drohte eine massive verschlechterung des gesamtwirt- schaftlichen investitionsumfeldes. seite an seite mit den spitzenverbänden der deut- schen Wirtschaft wendete sich auch der bdl mit allem nachdruck gegen die milli- ardenschweren belastungspläne. „unser Positionspapier ‚Wofür wir stehen und was wir von der Politik erwarten‘ verdeutlichte dabei die überragende gesamtwirtschaftli-
che bedeutung der investitionen und deren sensibilität hinsichtlich der steuerlichen Rahmenbedingungen“, erläutert bdl-ge- schäftsführer dr. martin vosseler.
die Warnungen der Wirtschaft scheinen auf fruchtbaren boden gefallen zu sein. „im Koa- litionsvertrag von cdu/csu und sPd ndet sich nichts mehr von den kritisierten vorha- ben, für die ja zumindest einer der Koaliti- onspartner eingetreten war. bezüglich der gewerbesteuer wurde für die kommenden Jahre ausdrücklich Planungssicherheit auf der basis des geltenden Rechts in aussicht gestellt“, analysiert dr. vosseler. der bilanz- und steuerausschuss des bdl hat den steu- erpolitischen Teil des Koalitionsvertrages positiv aufgenommen. große steuerliche Re- formvorhaben werden indes – auch vor dem hintergrund der haushaltspolitischen ziel- setzungen – in nächster zeit nicht erwartet.
Steuerliche Abschreibung des Leasing-Vermögens
Während es also bei der gesetzgebung eher ruhig zuging, hatte sich der bdl im berichts- zeitraum mit zahlreichen Themen auf Ebene der finanzverwaltung zu beschäftigen. ganz oben auf der agenda stand dabei seit gerau- mer zeit die steuerliche abschreibung („afa“) des leasing-vermögens. hintergrund ist die beanstandung zweier seit Jahrzehnten in der branche praktizierten abschreibungsverfah- ren durch die bundesbetriebsprüfung. durch eine vertragslaufzeitbezogene abschreibung auf den erwarteten verwertungserlös oder durch ertragswertorientierte Teilwertab-
Jahresbericht 2014