Page 42 - BDL Jahresbericht 2014

40 leasing-markt und umfeld
IntErVIEW MIt Dr. HELEna MELnIkoV, SPrECHErIn DEr VErBänDEInItIatIVE Zur InSoLVEnZanFECHtunG
Warum hat sich die Initiative gegründet?
der bundesverband großhandel, außenhan- del, dienstleistungen (bga) hört von seinen mitgliedern seit nunmehr drei Jahren zuneh- mend den hilferuf, dass lange zurückliegende zahlungen angefochten werden und zahlungen aus bereits abgeschlossenen geschäften zu- rückgezahlt werden sollen. die Klagesummen erreichen häu g existenzbedrohende höhen und betreffen Rechtsgeschäfte quer durch alle branchen. diesen missstand wollten wir dem gesetzgeber aufzeigen und haben die initiative gegründet, damit die dimension des Problems klar wird. Es ist nicht nur ein Problem einzelner branchen, sondern erstreckt sich quer durch die Wirtschaft und kann alle treffen: vom an- gestellten bis zum handwerker.
Was will die Initiative erreichen?
Wir haben es bereits geschafft, den ge- setzgeber auf diesen missstand aufmerk- sam zu machen und eine Überprüfung der insolvenzanfechtung im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir drängen jetzt mit verein-
Dr. Helena Melnikov
ten Kräften auf eine gesetzliche anpassung der Regeln der vorsatzanfechtung, um die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. dabei möchte ich betonen, dass es der initiative nicht um die abschaffung der vorsatzanfechtung geht. auch wir sind für die Wahrung der gläubigerinteressen und plädieren für die beibehaltung von vorschrif- ten für fälle, in denen es um tatsächliche vor- sätzliche gläubigerbenachteiligungen geht. Eingeschränkt werden muss jedoch die of- fensichtlich ausufernde anwendung des der- zeitigen Wortlauts des § 133 insO.
Wer steht dahinter?
ins leben gerufen wurde die initiative vom bundesverband großhandel, außenhandel, dienstleistungen e. v. (bga), der auch die federführung hat. der bga wurde schon im Jahr 2011 durch den bundesverband deut- scher baustoff fachhandel (bdb) auf das Problem aufmerksam gemacht und hat vom bdb im laufe der Jahre immense unterstüt- zung erfahren. insgesamt gehören nunmehr elf verbände der initiative an. diese verbände sind neben dem bga und seinen über 70 mit-
gliedsverbänden wie dem bdb namentlich der bundesverband der Energie- und Wasserwirt- schaft (bdEW), der bundesverband deutscher stahlhandel (bds ag), der bundesverband credit management e. v. (bvcm), der bundes- verband druck und medien e. v. (bvdm), der verband deutscher gas- und stromhändler e. v. (EfET deutschland), der gesamtverband der deutschen Textil- und modeindustrie e. v. (t+m), der deutsche franchise verband (dfv), die centralvereinigung deutscher Wirtschafts- verbände für handelsvermittlung und vertrieb (cdh) sowie ihr verband, der bundesverband deutscher leasing-unternehmen e. v. (bdl).
Wir freuen uns besonders, dass sich auch der bdl unserer initiative angeschlossen hat, da der leasingverband eine bedeutende branche mit einem investitionsvolumen von derzeit 48 mrd. Euro repräsentiert und die initiative durch die beteiligung des bdl gestärkt wird. die verbändeinitiative spricht für einen großen Teil der deutschen Wirtschaft. Wir hoffen aufgrund unserer breiten aufstellung und der gemeinsa- men zielsetzung auf eine gesetzesänderung in naher zukunft. a
Das Interview wurde im Juni 2014 geführt.
Jahresbericht 2014