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BGH: Kein Widerrufsrecht beim Kilometerleasing-Vertrag
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil dem sogenannten Widerrufsjoker bei Kilometerleasing-Verträgen die Grundlage entzogen. Der BGH hat festgestellt, dass dem Leasing-Nehmer beim Kilometerleasing-Vertrag kein Widerrufsrecht nach den Verbraucherdarlehensvorschriften zusteht. Der Widerrufsjoker beschreibt die Praxis, Leasing- und Kreditverträge aufgrund vermeintlicher Fehler in der Widerrufsinformation auch nach Jahren zu widerrufen.

Weitere Informationen im Rundschreiben.

BDL zur Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter
Die Absenkung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter darf nicht die Umsetzung der vertraglichen Flexibilität des IT-Leasing hinsichtlich möglicher Laufzeiten beeinträchtigen oder verleaste gegenüber selbst genutzten Wirtschaftsgütern bei der AfA schlechter stellen. Der BDL hat sich daher mit einer möglichen Interpretation der neuen AfA-Vorschriften für digitale Wirtschaftsgüter an das BMF gewendet. Falls diese von den Finanzbehörden geteilt wird, ließen sich negative Auswirkungen auf das IT-Leasing vermeiden, ohne dass es weiterer Änderungen oder Ergänzungen bedürfte.

Weitere Informationen im Rundschreiben.

Änderung der Sale-and-lease-back-Bilanzierung nach IFRS 16
BDL und Leaseurope kritisieren eine vom IASB vorgeschlagene Aufweichung des Grundsatzes der Nichtbilanzierung variabler Leasing-Zahlungskomponenten unter IFRS 16. Im Exposure Draft zur Änderung des IFRS 16 will das IASB zukünftig auf die Erwartungswerte der variablen Zahlungen (expected lease payments) abstellen. Bisher werden variable Anteile der Leasing-Zahlungen bei der Bewertung des Nutzungsrechts und der Leasing-Verbindlichkeit nicht berücksichtigt. Auf Initiative und unter Mitwirkung des BDL hat die Leaseurope eine kritische Stellungnahme zu dem Exposure Draft abgegeben.

Zur Stellungnahme

Leasing-Jahresgespräche mit BaFin und Bundesbank

In High-Level-Gesprächen mit den Spitzen von BaFin und Bundesbank adressierten BDL-Präsident und Hauptgeschäftsführerin aktuelle Herausforderungen der Leasing-Branche. Insbesondere die jüngsten regulatorischen Anforderungen würden Augenmaß, Proportionalität und Differenzierung des Leasing- vom Kreditgeschäft vermissen lassen, bemängelte der BDL. Zudem gerate der risikobasierte Ansatz zusehends aus dem Blick. 

EU prüft Regulierungsbedarf von Nicht-Banken

Auf Initiative europäischer Banken hat die EU-Kommission die EBA beauftragt, den Regulierungsbedarf von FinTechs zu untersuchen. In die Prüfung wurde auch Leasing und Factoring einbezogen. Der BDL hat sich daher an EU-Kommission und EBA gewandt und deutlich gemacht, in welchem Umfang die Leasing-Branche reguliert ist und dass sie deshalb aus dem Anwendungsbereich der EU-Vorhaben ausgenommen werden muss.    

Hintergrund: Die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA sollen analysieren, inwieweit v. a. Technologie-Unternehmen und FinTechs (un-)reguliert sind bzw. Regulierungsdefizite aufweisen. In einem "Digital Finance Advice" wurde jedoch explizit auch Leasing und Factoring einbezogen. Die Analyse soll sich bis Anfang 2022 erstrecken und in Harmonisierungs- bzw. Regulierungsbestimmungen münden.

Der BDL führt Gespräche in Brüssel und wird unterstützt von den Factoring-Verbänden DFV und BFM.  

Weitere Informationen im Rundschreiben.

Lieferkettengesetz

Unternehmen in Deutschland und der EU sollen künftig für die Einhaltung von definierten Menschenrechten weltweit haften. Neu ist, dass nun auch die Finanzierung durch Banken und Investitionen durch Finanzdienstleister in die Lieferkette einbezogen werden. Das Europäische Parlament hat vorzeitig am 10. März 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Insbesondere der neuerliche Entwurf der Bundesregierung vom 3. März 2021 stößt hinsichtlich seiner Reichweite und Regelungstiefe auf großen Widerstand des BDL und weiterer Wirtschaftsverbände. Es besteht die Sorge, dass de facto alle Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – in die Haftung für nicht beeinflussbare Sachverhalte einbezogen werden. 

Investitionsklima getrübt 

Der ifo-Geschäftsklimaindex für die Leasing-Branche musste im Februar einen Rücksetzer hinnehmen. Das Geschäftsklima im Finanzierungsleasing ging nach Angaben des ifo Institutes von 10,8 auf -7 Punkte zurück. Hauptursache ist eine deutlich gesunkene Erwartungskomponente, die von 14 auf -14,6 Punkte fiel, während die Lagebeurteilung mit 1,0 Punkte (nach 7,7 Punkten im Januar) im positiven Bereich verharrt. Entgegen dem Trend des gesamten Geschäftsklima-Index drückt der sich weiter in die Zukunft verschiebende Nachholeffekt bei den Ausrüstungsinvestitionen aufs Gemüt.

Mitgliederversammlung 26. Mai 2021 

Aufgrund der Corona-Pandemie werden wir die Mitgliederversammlung und den Leasing-Treff auch im Mai nicht wie gewohnt durchführen können. Wir setzen – wie schon im November 2020 – auf digitale Formate, ggf. in hybrider Form, sowie schriftliche Beschlussverfahren. 

Neben den Verbandsangelegenheiten wollen wir die Veranstaltung mit jeweils 60-minütigen Themensessions ergänzen, in denen interessante Themenfelder beleuchtet und ein vertiefter Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht werden soll. Vorgesehen sind die Bereiche Aufsicht/Regulatorische Entwicklungen, Finanzierung, Recht und Verbraucherschutz sowie Mobilität. Weitere Informationen folgen in Kürze. Save-the-Date

BDL-Switch(nur für Leasing-Gesellschaften) 

• 16. April 2021 Prozessbeschleunigung durch die digitale Signatur, Christina Thesing und Detlef Hölzen, d.velop AG 
• 21. Mai 2021 Optimierte Bonitätsbeurteilung, André Muhle und Dr. Stefan Zimmermann, Schufa Holding AG, sowie Alexander Putz, finAPI GmbH

Weitere Informationen im Rundschreiben. 

Weitere Termine: 

• Mitgliederversammlung 2021: 17./18. November 2021 in Bonn
• Forum Mittelstand: 23. Juni 2021 (nur für Leasing-Gesellschaften)
• 6. Forum Digitalisierung: 15. September 2021 in Berlin 
• 10. Fachtagung Leasing und Kreditwirtschaft: 6. Oktober 2021 in Berlin
• Leaseurope Annual Convention : 7./8. Oktober 2021 in Cascais, Portugal

Aktuelle Informationen über das Weiterbildungsangebot der BDL-Akademie stehen auf der BDL-Website zur Verfügung. Das Seminarprogramm der BDL-Akademie zum Download.
 

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