Das Bundesfinanzministerium hat unter der Bezeichnung „Wachstumschancengesetz“ einen Referentenentwurf für ein umfangreiches Steuergesetzgebungspaket vorgelegt, das eines der umfangreichsten Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Unternehmensbesteuerung der vergangenen Jahre ist. In einer ausführlichen Stellungnahme konzentriert sich der BDL auf vier als besonders leasingrelevant identifizierte Vorhaben. Im Mittelpunkt steht dabei die Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen. Nach dem Wortlaut des Gesetzestextes wäre neben Mietkauf auch Sale&Lease-back (SLB) förderfähig. Die vom BDL geforderte leasingkompatible Umsetzung könnte dadurch grundsätzlich erreicht werden. Für Verunsicherung sorgt jedoch die Gesetzesbegründung, die Nutzungsüberlassungen von begünstigten Wirtschaftsgütern innerhalb der ersten zwei Jahre für unzulässig erklärt. In den BDL-Stellungnahmen konzentriert sich der Verband darauf, die SLB-Variante zu ermöglichen, sowie auf eine Abmilderungen bei der Zinsschranke.
BDL-Stellungnahmen zum Wachstumschancengesetz
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