Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern durch die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung. Der BDL appelliert an die kommende Bundesregierung, Investitionen gezielt zu fördern, Bürokratie abzubauen und den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.
„Eine neue Bundesregierung muss dringend benötigte Entbürokratisierung, Deregulierung und strukturelle Reformen in Gang setzen. Dies sind essenzielle Schritte, um die Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft in Deutschland zu gewährleisten“, fordert BDL-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen. Mutige Reformen seien entscheidend, um das wirtschaftliche Potenzial auszuschöpfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Die Regierung muss zudem ein Klima ermöglichen, in dem Unternehmertum gedeihen kann. Unternehmertum ist die treibende Kraft für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Beschäftigung."
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Transformation in den Bereichen Energie, Mobilität und Digitalisierung. Staatliche Förderprogramme sollten Leasing als Finanzierungsinstrument gleichberechtigt berücksichtigen. „Leasing ist ein entscheidender Hebel, um Investitionen in nachhaltige Technologien voranzubringen – das muss die Politik bei der Konzeption von Förderprogrammen endlich berücksichtigten“, betont Dr. Conen.
Der BDL mahnt zudem an, EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen und auf zusätzliche nationale Regelungen („Goldplating“) zu verzichten, sowohl bei der Umsetzung von Richtlinien als auch der Schaffung von Gesetzen bis zu ihrer Anwendung durch die Verwaltung. Bürokratieentlastung sei dringend notwendig, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, um den Zugang zu Investitionen zu erleichtern und die wirtschaftliche Transformation voranzutreiben. Steuerliche Anreize für E-Mobilität, Wasserstofftechnologien und erneuerbare Energien könnten darüber hinaus wichtige Impulse setzen.