In einer Lunch Debate diskutierten gestern BDL-Vizepräsident Jochen Jehmlich und Mitglieder des BDL-Vorstands mit Vertretern des PKM Europe in Brüssel über die Auswirkungen der EU-Politik auf die leasingbasierte KMU-Finanzierung und Realwirtschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum präventiven Restrukturierungsrahmen.Dieser soll das Sanierungsverfahren regeln, um eine frühe Restrukturierung von betroffenen Unternehmen in die Wege zu leiten und eine spätere Insolvenz zu vermeiden. Der BDL kritisierte gegenüber den Europapolitikern, dass der Richtlinienvorschlag den besonderen Eigentümerverhältnissen des Leasing-Geschäfts nicht Rechnung trägt.

Hintergrund: Leasing-Unternehmen sind aufgrund des Leasing-Geschäftsmodells Eigentümer der verleasten Wirtschaftsgüter. Nach deutscher Insolvenzordnung haben sie durch den gesetzlich verankerten Aussonderungsanspruch einen Zugriff auf ihr Objekt. Erfolgt ein Insolvenzantrag eines Kunden, ist die Kündigung des Vertrags aufgrund von Zahlungsrückständen aus der Zeit vor dem Eröffnungsantrag oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nicht mehr möglich. Der EU-Richtlinienvorschlag sieht nun ein sogenanntes Moratorium vor, wodurch dieser bisherige Zeitpunkt der beginnenden Kündigungssperre sehr weit vorverlagert wird. „Der Zeitraum, in dem das Aussonderungsrecht nicht ausgeübt werden kann, würde in vielen Fällen sogar so weit ausgedehnt werden, dass es mit dem Eigentumsrecht nicht mehr vereinbar ist“, kritisierten die BDL-Vorstandsmitglieder und warnten: „Wenn die Eigentümerstellung mit den daraus resultierenden Rechten nicht weiterhin adäquat geschützt wird, sind in Zukunft viele Leasing-Finanzierungen nicht mehr darstellbar.“

Forderung des BDL

Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht den Leasing-Unternehmen, Investitionen auch bei schwächeren Bonitäten für ihre Kunden zu finanzieren. Denn das Eigentum am Leasing-Objekt gibt ihnen die Sicherheit, insbesondere weil eine entschädigungslose Nutzung nicht möglich ist und weil der Leasing-Geber mit seinem in der deutschen Insolvenzordnung verankerten Aussonderungsanspruch Zugriff auf sein Objekt hat.

Der BDL forderte daher gegenüber den Vertretern des PKM Europe, die Regelungen des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Geldkreditgläubiger zu beschränken. Dadurch kann das Hauptziel der Richtlinie, nicht bediente Geldkredite zu vermeiden, effektiv erreicht werden, ohne dass das von der europäischen Rechtsordnung geschützte Eigentum und daraus resultierende Rechte wie das Aussonderungsrecht verletzt werden.

PKM Europe

Eine Gruppe von 20 CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat sich 2013 zum Parlamentskreis Mittelstand Europe zusammengeschlossen, um die Interessen des Mittelstandes auf europäischer Ebene zu vertreten.

Der Aufschwung in Deutschland geht in sein sechstes Jahr, büßt jedoch an Dynamik ein. Das geht aus dem Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose hervor, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Die führenden deutschen Konjunkturforschungsinstitute haben entsprechend ihre Prognosen für das Jahr 2018 und 2019 gesenkt.

„Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft verliert an Fahrt. Die Nachfrage aus dem Ausland ist schwächer geworden, gleichzeitig haben Unternehmen offenbar zunehmend Probleme, genügend Arbeitskräfte für ihre Produktion zu finden“, begründet Roland Döhrn, Konjunkturchef des gastgebenden RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Im laufenden Jahr haben die Produktions- und Lieferschwierigkeiten der Automobilindustrie aufgrund des neuen Modell-Zertifizierungsverfahrens WLTP die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland stark beeinflusst. Für das Schlussquartal prognostizieren die Institute, dass der Automobilsektor seine Schwächen überwindet. „Die Leasing-Wirtschaft hat die Schwierigkeiten der Automobilindustrie gespürt. Das Ende dieser Phase erwartet die Branche daher erwartungsvoll“, erklärt Horst Fittler-BDL-Hauptgeschäftsführer.

Auch die Risiken für die deutsche und die internationale Konjunktur haben zugenommen. Es hat sich gezeigt, dass die US-Regierung ernst macht mit ihren protektionistischen Drohungen. Noch ist Deutschland nicht so stark betroffen; dies ändert sich jedoch drastisch, falls Strafzölle gegen EU-Autos erhoben werden. Weitere Risiken stellen die Entwicklungen in den Schwellenländern Türkei und Argentinien, die Schuldenkrise in Italien sowie der Vollzug des Brexit dar.

Für die kommenden Quartale prognostiziert die Gemeinschaftsdiagnose zwar eine stärkere Steigerung der Ausrüstungsinvestitionen. Allerdings dürften die gestiegene Unsicherheit und ein vermehrter Arbeitskräftemangel einem höheren Expansionstempo entgegenstehen. Hinzu kommt die sich abschwächende gesamtwirtschaftliche Dynamik, so dass die Maschinenparks sich nur verlangsamt ausweiten werden. Die Wirtschaftsforscher rechnen mit einem Wachstum der Ausrüstungsinvestitionen im laufenden Jahr von voraussichtlich etwa 4,3 Prozent, für 2019 und 2020 mit einer geringeren Dynamik von + 2,9 Prozent bzw. + 3,8 Prozent, kalenderbereinigt um + 2,7 Prozent. „Die prognostizierten Steigerungsraten für die nächsten Jahre stimmen uns noch nicht allzu optimistisch. Das Wachstum reicht nicht aus, um die entstandene Investitionslücke zu schließen und den Kapitalstock modern zu halten“, kommentiert BDL-Hauptgeschäftsführer Fittler. Jetzt gelte es, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dazu gehörten bessere steuerliche Rahmenbedingungen, wie eine Steuerpolitik, die  Investitionen am Standort Deutschland fördert.

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Über die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose

Die Leasing-Wirtschaft beurteilt ihre aktuelle Geschäftslage im September besser als im Vormonat, blickt jedoch deutlich verzagter auf die nächsten sechs Monate. Das Geschäftsklima Mobilien-Leasing bleibt damit im September stabil.  

Auch der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte deutsche Wirtschaft geht leicht zurück. Nach Auswertung des ifo Instituts haben sich die Einschätzungen zur aktuellen Lage minimal verschlechtert. Auch die Erwartungen wurden leicht nach unten korrigiert. Der Blick auf die beiden stärksten Leasing-Kundengruppen zeigt jedoch, dass für das Verarbeitende Gewerbe der Index wieder gefallen ist, und der Dienstleistungssektor deutlich weniger optimistisch auf die nächsten Monate blickt. „Die Unsicherheit nimmt angesichts der Handelsspannungen nicht ab. Dadurch ist es möglich, dass Unternehmen ihre Investitionspläne vorübergehend auf Eis legen. Das wirkt sich direkt auf die Geschäftsaussichten unserer Branche aus“, kommentiert Horst Fittler, BDL-Hauptgeschäftsführer, das aktuelle Geschäftsklima Mobilien-Leasing.

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