„Der Koalitionsausschuss hat gehandelt. Das Energiesofortprogramm entlastet Verbraucher und Unternehmen, die auf Mobilität angewiesen sind, wie Speditionen, Handwerksbetriebe, Außendienstteams oder Landwirte. 17 Cent weniger pro Liter Benzin und Diesel für zwei Monate schaffen kurzfristig Spielraum. Das ist anzuerkennen.
Wer jedoch über Investitionen entscheidet, kalkuliert mit Steuerbelastung, Genehmigungsdauern und Planungssicherheit. Auf all das gibt der heutige Beschluss keine Antwort. Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch, Bürokratie lähmt und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das hat sich nicht geändert.
Die Koalition hat Steuer- und Sozialreformen in Aussicht gestellt. Konkrete Beschlüsse fehlen bislang. Hier liegt die eigentliche Aufgabe. Keine Absichtserklärungen, sondern Maßnahmen, die Investitionen erleichtern. Und die sind jetzt gefragt, nicht nach der Sommerpause.
Was der Standort Deutschland benötigt, ist das Signal, dass sich die Rahmenbedingungen für Investitionen strukturell verbessern: Aktiver Rückbau von Bürokratie in jedem Ministerium bis Jahresende, Rücknahme der Regelungen, die durch Goldplating entstanden sind, schnellere Genehmigungen, spürbare steuerliche Entlastung. Das sind die Stellschrauben, die Investitionen auslösen. Der BDL erwartet, dass die Koalition diese Reformen mit derselben Entschlossenheit angeht wie das Energiesofortprogramm.“