BDL aktuell – Ausgabe August 2023

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BDL veröffentlicht Praxishinweise zur Risikoanalyse 

Leasing-Gesellschaften können sowohl unmittelbar (bei Erreichen der Schwellenwerte) als auch mittelbar (über die Anforderungen ihrer Kunden) vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen sein. Ein zentraler Baustein des LkSG ist die Risikoanalyse. Ziel ist es, die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette zu kennen und diese für die weitere Bearbeitung zu priorisieren. Um seine Mitglieder bei der Durchführung einer solchen Risikoanalyse zu unterstützen, hat der BDL Praxishinweise veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Lieferantenbeziehungen der Leasing-Gesellschaften.

Zum Rundschreiben und den Praxishinweisen

Der BDL nimmt Stellung zum Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz"

In einer ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes konzentriert sich der BDL auf vier als besonders leasingrelevant identifizierte Vorhaben. Im Mittelpunkt steht die Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen. Nach dem Wortlaut des vorliegenden Gesetzestextes wäre neben Mietkauf auch Sale&Lease-back (SLB) förderfähig. Die vom BDL geforderte leasingkompatible Umsetzung könnte dadurch grundsätzlich erreicht werden. Für Verunsicherung sorgt jedoch die Gesetzesbegründung: Danach werden Nutzungsüberlassungen von begünstigten Wirtschaftsgütern innerhalb der ersten zwei Jahre für unzulässig erklärt. In seiner Stellungnahme votiert der BDL für die SLB-Variante, die obendrein mit abwicklungstechnischen Vorteilen (z. B. hinsichtlich Haftungsfragen) verbunden wäre.

Das Wachstumschancengesetz des BMF ist eines der umfangreichsten Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Unternehmensbesteuerung der vergangenen Jahre. 

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Grünes ERP-Globaldarlehen Leasing: Informationen der KfW

Die KfW hat zum neuen Grünen ERP-Globaldarlehen Leasing weitere Informationen für Leasing-Geber, u .a. zu Konditionen und Reportinganforderungen, zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW erleichtert seit dem 1. Juli 2023 leasing- und mietkauffinanzierte Investitionen in Wirtschaftsgüter, die sich an den jeweils gültigen technischen Mindestanforderungen der EU-Taxonomie oder an den KfW-Standards für Energieeffizienz orientieren. Dafür stellt die KfW zunächst bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr bereit.

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Gruppenversicherungsmodell: BaFin veröffentlicht Mitteilung zum Vermittlerstatus der Gruppenspitze

Das EuGH-Urteil zu Gruppenversicherungen erfasst nach Auffassung der Aufsicht auch B2B-Sachverhalte, wie die Aufsichtsveröffentlichung (Download) zeigt. Der BDL hatte im Vorfeld der Veröffentlichung der BaFin gängige Gruppenversicherungsmodelle in der Leasing-Branche der BaFin vorgestellt sowie Kriterien und Argumente aufgezeigt, die insbesondere im gewerblichen Bereich gegen eine Vermittlertätigkeit sprechen. Jedoch konnten weder der BDL noch andere Wirtschaftsverbände mit diesen Argumenten bei der Aufsicht durchdringen. Der Rechtsausschuss des BDL beschäftigt sich nun mit den juristischen Fragestellungen und Auslegungsmöglichkeiten, die sich aus der Aufsichtsmitteilung ergeben.

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BDL und Leaseurope bei EU-Kommission 

Mit Andriana Sukova (Mitte), der stellv. EU-Generaldirektorin "Fonds, faire Transition und Analyse (EMPL.DDG2)" der Generaldirektion "Beschäftigung, Soziales und Integration", diskutierten die Ständige Vertreterin des BDL in Brüssel, Anja Gruhn, und Richard Knubben, Generaldirektor Leaseurope, den Zugang zu Finanzierungen für Leasing-Unternehmen. Hierbei wurden u. a. zulässigen Finanzierungsformen, Transparenz zu Förderkriterien sowie Klarstellungen in der Gesetzgebung angesprochen. Auf Basis einer Analyse der Leaseurope sollen mit der EU-Kommission gemeinsame Lösungswege geprüft werden.  

Verbändegespräch zur Richtlinie KsNI mit dem Bundesverkehrsministerium

Für den im 4. Quartal 2023 kommenden 3. Förderaufruf zur Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (KsNI) sind Anpassungen vorgesehen. Am Verbändegespräch mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nahm hierzu der BDL teil und konnte die vorab von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Hinweise platzieren. Wesentliche Kritikpunkte wurden teilweise aufgenommen. So ist eine Präzisierung u. a. beim Mindestambitionsniveau vorgesehen. Der BDL bleibt mit dem BMDV weiter im Gespräch. 

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ifo Geschäftsklima: Konjunktureller Abschwung erwartet

Im Juli erholte sich das ifo Geschäftsklima für die Leasing-Branche: Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von 22,9 auf 30,7 Punkte. Die Leasing-Gesellschaften blickten optimistischer auf die kommenden Monate: Die Erwartungskomponente verbesserte sich deutlich, auch die aktuelle Lage bewertete die Branche leicht besser. Dagegen verschlechterte sich das ifo Geschäftsklima für die Gesamtwirtschaft den dritten Monat in Folge. Auch andere Frühindikatoren deuten auf einen konjunkturellen Abschwung hin.

Zum ifo Geschäftsklima Juli

Leasing-Neugeschäft: +13,5 Prozent im 1. Halbjahr 2023

Im 1. Halbjahr 2023 steigerte die Leasing-Wirtschaft ihr Neugeschäft um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insbesondere das Neugeschäft in den Segmenten Pkw (+21 Prozent), Nutzfahrzeuge (+14 Prozent) und Fahrräder (+27 Prozent) entwickelte sich positiv. Unterdurchschnittlich wuchs das Segment IT, Software & Cloudanwendungen (+5 Prozent); das Neugeschäft mit Produktionsmaschinen war rückläufig (-17 Prozent). Die Inflation ist bei den Neugeschäftszahlen der Branche im 1. Halbjahr nicht berücksichtigt. 

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Jahresbericht zu Leasing und Energiewende 

Gut 1.000 Nutzerinnen und Nutzen haben in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung den BDL-Jahresbericht 2023 gelesen. Zu den am häufigsten aufgerufenen Seiten gehören die Young Professionals, die Statements aus der Branche, die Kundenbeispiele zur Energiewende und der Marktbericht 2022. Der Jahresbericht wurde mit einer Pressemitteilung (u. a. berichtete der Mobilitätsmanager), einer Sonderausgabe der Leasingnews und kontinuierlich auf Social Media kommuniziert. Die Marktzahlen wurden u. a. von der Deutschen Handwerkszeitung (Print) genutzt. 

Zum Jahresbericht 2023

Berichtspflichten belasten kleine Mittelständler überproportional

Im Fachmedium ESGZ - Fachzeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht, Ausgabe 7/8 (Print, €) spricht Dr. Claudia Conen in einem Interview mit dem Herausgeber über die Chancen und Herausforderungen der Branche in punkto Nachhaltigkeitstransformation und den damit verbundenen Berichtspflichten.